Allgemeine Mietbedingungen

§ 1 Allgemeines

Für die Vermietung von Verkehrsabsicherungen und Baustellensicherungen gelten die nachfolgenden Bedingungen. Die Bedingungen sind nicht nur Bestandteil einer Vereinbarung mit dem Mieter, sondern gelten auch für künftige Geschäftsabschlüsse, sofern sie nicht im Einzelvertrag ausdrücklich schriftlich abgeändert oder teilweise ausgeschlossen werden.

Abweichende Bedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsabschluss

Angebote und Kostenvoranschläge sind von VTS Hamburg auf jeden Fall freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn VTS Hamburg ihn schriftlich bestätigt hat.

Der Besteller ist an sein Vertragsangebot gebunden. Er kann es widerrufen, wenn VTS Hamburg nicht innerhalb von 2 Wochen angenommen hat.

Der Inhalt der Auftragsbestätigung wird für beide Parteien verbindlich, wenn der Besteller nicht unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche, eine etwaige Abweichung der Auftragsbestätigung von seiner Bestellung schriftlich gerügt hat.

§ 3 Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

VTS Hamburg verpflichtet sich, dem Mieter die Verkehrsabsicherung und Baustelleneinrichtung ( Mietzäune,Kabelbrücken) in einem gebrauchsfähigen Zustand zu liefern und ihm zu überlassen. Für Verkehrsabsicherung gilt die zur Zeit der Aufstellung gültige Fassung der RSA. Außer für Verkehrsabsicherungen übernimmt VTS Hamburg keine Unterhaltungs- oder Wartungsarbeiten. Die Wartung und Unterhaltung von Verkehrsabsicherungen erfolgt in unregelmäßigen Abständen und beinhaltet einen Batteriewechsel bei den Lampen und ein eventuell anfallendes Reinigen der Verkehrsabsicherungen. Fehlende und defekte Verkehrsabsicherungen wird protokolliert und unverzüglich ersetzt. Die Kosten hierfür trägt der Mieter. Pro Wartung sind 3 AW ( 15 Minuten) für das ordnungsgemäße Wiederherstellen der Verkehrsabsicherung zzgl. Der allgemeinen Wartung vorgesehen. Weitere benötigte Zeit wird in AW abgerechnet und mit dem vereinbarten Verrechnungssatz berechnet. Andere Kontrollen und Wartungen sind möglich, bedürfen aber einer besonderen Vereinbarung. VTS Hamburg unterhält einen Notfallservice, der einschreitet wenn wir Kenntnis davon erlangen das durch Unfall, Vandalismus, Sturm oder sonstige Ereignisse eine Verkehrsgefährdung durch die Verkehrsabsicherung vorliegt. Feiertags und an Wochenenden und Montags bis Freitags zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr erhöht sich der Verrechnungssatz um 50 %. Die Kosten für den Einsatz trägt der Mieter.

Der Auf- und Abbau sowie jede Umsetzung der Verkehrsabsicherung und Baustellensicherung erfolgt nach vorheriger Vereinbarung durch VTS Hamburg. Besondere Auflagen der Strassenverkehrsbehörden, Bauämter sind vorher durch den Mieter einzuholen. VTS Hamburg ist bei dem Einholen der Genehmigungen insofern behilflich, als das es Verkerhrspläne erstellt, auch in mehreren Phasen und Ortstermine mit wahrnimmt.

Der Mieter ist nicht berechtigt, irgendwelche Veränderungen, insbesondere Auf- oder Abbauten oder ein Umsetzten an VTS Hamburg Verkehrsabsicherungen und Baustellensicherungen vorzunehmen.

Der Mieter verpflichtet sich die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, die Verkehrsabsicherung und Baustellensicherung vertragsgemäß zu behandeln und nach Beendigung der Mietzeit in ordnungsgemäßem Zustand zum Abbau bereit zu halten.

Nach erfolgtem Aufbau trägt der Mieter die Gefahr des zufälligen Unterganges und des vorzeitigen Verschleißens der Mietsachen.

§ 4 Beginn der Mietzeit

Die Mietzeit beginnt mit dem Tage, an dem die Verkehrsabsicherung , Baustellensicherung an dem vertraglich bestimmten Aufstellungsort angelangt sind. Der Mieter verpflichtet sich, VTS Hamburg den Aufbau der Mietsachen unverzüglich zu ermöglichen. Alle aus der Verzögerung anfallenden Kosten trägt der Mieter.

§ 5 Übergabe der Mietsache

Der Mieter muss vor Anlieferung und Abholung die Baustelle für das Montieren/Demontieren der Verkehrsabsicherung und Baustellensicherung entsprechend herrichten. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die gesamte Baustelle neben der zu montierenden Verkehrsabsicherung, Baustellesicherung für Fahrzeuge bis zu 20 t. Gesamtgewicht befahrbar ist. Soweit Sonderleistungen wegen erschwerter Montage oder Demontage erforderlich sind, ist ein angemessener Aufpreis zu zahlen.

Änderungen während des Aufbaus werden gesondert nach Arbeitsstunden abgerechnet.

Der Mieter ist berechtigt, die Verkehrsabsicherung und Baustellensicherung rechtzeitig vor Aufbau zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten der Untersuchung trägt der Mieter. Prüfberichte für die von der BAST zugelassenen Verkehrsabsicherungen können angefordert werden. Für temporäre Fahrbahnmarkierungen gelten grundsätzlich die Applikationsrichtlinien des Herstellers der Folien. Bei nicht Einhalten der Richtlinien, z.B. durch Zeitdruck seitens des Mieters, übernimmt der Mieter die Kosten einer evt. Notwendigen neuen Applikation der Folie bzw. Fahrbahnmarkierung.

Reklamationen müssen unverzüglich, bei verborgenen Mängeln jedoch spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Reklamationen die nicht innerhalb dieser Fristen VTS Hamburg zugegangen sind, werden nicht berücksichtigt. Die Mietsachen gelten dann als vertragsgemäß geliefert.

Die Kosten fristgemäß gerügter und von VTS Hamburg anerkannter Mängel trägt VTS Hamburg. Die Mängel werden von VTS Hamburg beseitigt. Die Beseitigung kann auch durch den Mieter vorgenommen werden. In diesem Fall trägt VTS Hamburg höchstens die Kosten die ihr selbst entstanden wären. Der Mietbeginn verschiebt sich in diesem Fall um die von VTS Hamburg anerkannte arbeitstechnische Reparaturzeit. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§ 6 Haftung

Der Mieter haftet für Schäden und Verluste während der Mietzeit der Verkehrsabsicherung und Baustellensicherung; sowie für Schäden, die durch den Gebrauch der Mietgegenstände entstehen, sofern diese nicht auf vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten seitens VTS Hamburg, im Falle der Körperverletzung auch nicht auf fahrlässiges Verhalten, zurück zuführen sind. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Beschädigungen von Kabeln und Rohren im Erdreich, es sei denn, deren Lage wird VTS Hamburg vorher schriftlich und auf der Baustelle durch entsprechende Pflöcke bekanntgegeben. VTS Hamburg haftet nicht für einen Beschädigung jeglicher Art des jeweiligen Bodenbelages.

Nach Aufstellung der Baustellensicherung ( Zaunes) ist die einfache Standsicherheit bis maximal Windstärke 6 gewährleistet.

Die Verkehrsabsicherung wird grundsätzlich gemäß der zur Zeit der Aufstellung gültigen Fassung der RSA aufgestellt. Bei Veränderungen an den Aufstellungen insbesondere des Ballastes oder den Füssen oder den Verbindungselementen ( Schellen) durch den Mieter oder durch Dritte ist eine Haftung von VTS Hamburg ausgeschlossen, in derartigen Fällen trägt der Mieter das Risiko der Standsicherheit und hat VTS Hamburg von Ansprüchen Dritter freizuhalten.

§ 7 Unterhaltungspflicht

Mit dem Aufbau geht die Unterhalts- und Verkehrssicherungspflicht der Baustellensicherung und Verkehrssicherungspflicht auf den Mieter über. Der Mieter ist Verpflichtet:

A) Die Baustellensicherung und Verkehrsabsicherung vor jeder Überbeanspruchung zu schützen.

B) Für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege der Baustelleneinrichtung und Verkehrsabsicherung zu sorgen. Für Verkehrsabsicherungen hat der Mieter einen Verantwortlichen zu benennen der mindestens 2-3 mal täglich die Verkehrsabsicherung kontrolliert siehe auch RSA und ZTVA-SA 97 . Oder er übergibt diese Kontrollen mit einem Separaten Vertrag an die VTS Hamburg, welche dann die Kontrollen die über die unregelmäßigen Wartungen hinausgehen übernimmt.

C) VTS Hamburg beim Eintritt eines Schadens oder Verlustes sofort zu benachrichtigen, um in Schadensfall geeignete Maßnahmen zu lasten des Mieters einzuleiten.

D) Keine Werbeschilder und oder Plakate ohne Zustimmung oder Genehmigung des Vermieters an den Mietgegenständen anzubringen.

§ 8 Verletzung der Unterhaltspflichten

Ist die Verkehrsabsicherung und Baustellensicherung oder einzelne Teile bei Beendigung der Mietzeit nicht im vertragsgemäßen Zustand, so trägt der Mieter für fehlende Teile oder defekte Teile die Reparaturkosten bzw. den aktuellen Wiederbeschaffungspreis.

§ 9 Besondere Pflichten des Mieters

Die Übertragung der Rechte des Mieters aus dem zwischen ihm und VTS Hamburg geschlossenen Vertrag sowie die Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung der VTS- Mietgegenstände an Dritte bedarf der Zustimmung von VTS Hamburg.

Liegt die Zustimmung von VTS Hamburg vor, so bleibt sie mittelbarer Besitzer der Mietgegenstände. Die Mietzahlungen eines Untermieters haben ausschließlich auf das Konto von VTS Hamburg zu erfolgen. Der Mieter tritt die ihm gegen den Untermieter zustehenden Mietforderungen zur Sicherung der Forderung von VTS Hamburg ab.

Werden Mietgegenstände vom Mieter im Einverständnis mit VTS Hamburg an einen Dritten ( Nachfolgemieter ) übergeben, welcher die Gegenstände weiter nutzt, so hat der Mieter eine schriftliche Übernahmebestätigung des Nachmieters vorzulegen, aus der sich Anzahl und Zustand der Mietgegenstände ergibt. Legt der Mieter eine schriftliche Übernahmebestätigung des Nachfolgemieters nicht vor, bleibt seine Haftung aus dem Mietvertrag bestehen. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an den Mietgegenständen geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, VTS Hamburg unverzüglich durch Einschreiben Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon durch einen eingeschriebenen Brief zu benachrichtigen. Verstößt der Mieter gegen die Verpflichtungen, so ist er verpflichtet, VTS Hamburg den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

§ 10 Mietzeit und Mietzinszahlung

Die Mindestmietzeit beträgt für Verkehrsabsicherungen und Baustellensicherungen 1 Monat. Der Mieter wird durch vorzeitige Rückgabe der Mietsachen nicht von seiner Pflicht zur Mindestmietzeit entbunden. Die Mietzeit verlängert sich bei einem Vertrag der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen ist, automatisch um jeweils 1 Monat. Der Mietzins wird für alle aufgestellten Mietgegenstände berechnet.

Der Mietzins für Baustellensicherungen beinhaltet die einmalige Aufstellung/Abholung der Mietgegenstände und umfasst weder den Versicherungsschutz gemäß § 12 noch die Mehrwertsteuer. Sind über die einmalige Anlieferung/Abholung zwischenzeitliche Abholungen erforderlich, so wird dafür ein angemessener Mehrpreis in Rechnung gestellt.

Der gesamte Mietzins für die geregelte Mindestmietzeit von 1 Monat wird mit Zugang der Rechnung sofort fällig. Sämtliche weiteren Rechnungen werden ebenfalls nach Eingang der Rechnung sofort fällig. Abschlagszahlungen sind nicht vereinbart.

VTS Hamburg erhebt Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 % über den Basiszinssatz, mindestens jedoch 12 %. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 10 Tage nach Mahnung im Rückstand, so ist VTS Hamburg berechtigt, nach Kündigung § 12 , die Mietgegenstände auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu den Mietgegenständen und deren Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die VTS Hamburg aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen, jedoch werden Beträge, die VTS Hamburg innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer- etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten angerechnet.

$ 11 Beendigung der Mietzeit

Bei einem Vertrag der auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, ist der Mieter verpflichtet, die beabsichtigte Beendigung der Mietzeit spätestens 14 Tage vorher anzuzeigen.

Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem die Mietgegenstände in vertragsgemäßem Zustand zum Abbau durch VTS Hamburg bereitgehalten werden, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Der Mieter ist verpflichtet, bis zur Abholung bzw. Bereitstellung zum Abbau der Mietgegenstände den Mietzins ( Nachmietzins ) zu zahlen.

Verzögerungen beim Abbau, die durch die Unmöglichkeit des Zutritts zu den Mietgegenständen oder deren Abtransport entstehen, verlängern die Mietzeit entsprechend. VTS Hamburg kann Ersatz des Schadens verlangen, der durch den verspäteten Abbau entstanden ist.

§ 12 Kündigung

Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Seiten grundsätzlich unkündbar. Das gleiche gilt für den ersten Monat im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Ausgenommen bleibt eine Kündigung aus wichtigem Grund.

VTS Hamburg ist berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn:

A) der Mieter entweder mit Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt oder wenn der Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichs- oder Insolvenzverfahren gegen ihn gestellt wird.

B) Die Mietgegenstände einer unmittelbaren Gefahr ausgesetzt werden, insbesondere bei Verstößen aus § 7.

Im Falle einer Kündigung ist der Mieter verpflichtet, den Schaden, der VTS Hamburg entstanden ist, zu ersetzen.

§ 13 Untergang der Mietgegenstände

Sollte es dem Mieter unmöglich sein, die Mietgegenstände nach Beendigung der Mietzeit bereitzustellen, so ist er verpflichtet, gleichwertigen Ersatz in Natura zu leisten.

VTS Hamburg hat jedoch das Recht, eine Entschädigung in Geld zu verlangen. In diesem Fall ist der Betrag zu leisten, der zur Beschaffung des gleichwertigen Mietgegenstandes zum Zeitpunkt der Entschädigungsleistung erforderlich ist.

Bis zum Eingang der vollwertigen Ersatzleistung ist die vereinbarte Miete in Höhe von 65 % weiter zu zahlen, es sei denn, der Mieter weist VTS Hamburg einen geringeren Schaden nach.

§ 14 Schlussbestimmungen

Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes sowie die Aufrechnung mit strittigen Forderungen sind ausgeschlossen.

Von den Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen sowie sonstige Zusicherungen bestehen nicht.

Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. An deren Stelle gilt die Regelung als vereinbart, die den gleichen wirtschaftlichen Erfolg weitestgehend gewährleistet.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden und Wechselprozess – ist für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Hamburg. VTS Hamburg kann auch im allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.
 


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